FDP bremst Energiewende aus und verteuert den Strom
Die FDP und allen voran Christian Lindner blockieren den so genannten “Tennet Deal”. Damit bereiten die Freien Demokraten weiteren Preissteigerungen im Strom-Energiesektor eine stabile Basis. Kurz gesagt: Das bornierte Festhalten einer Fünf-Prozentpartei, sich als Schuldenreduzierer und Staatshaushalts-Sanierer zu profilieren, wird dazu führen, dass für uns alle und auch die Unternehmen in Deutschland die Strompreise steigen werden. Worum geht es genau? Und wie konnte es dazu kommen?
Der Tennet Deal - Darum geht es
1998 wurde Tennet von der damaligen Regierung zum offiziellen Betreiber des nationalen Hochspannungsübertragungsnetzes in den Niederlanden ernannt. Im Jahr 2000 wurde der deutsche Strommarkt privatisiert. EON als Nutznießer dieser Privatisierung verkaufte das damals 10.700 Kilometer lange Stromnetz im Jahr 2010 für 1,1 Milliarden Euro an den niederländischen Konzern Tennet.
Um die Energiewende vorantreiben zu können, müssen viele Milliarden Euro in die Stromübertragungsnetze investiert werden. Dazu war und ist der niederländische Tennet-Konzern nicht bereit. Verständlich, handelt es sich doch um Investitionen außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Daher führte der Bund, vertreten durch die KfW, Verhandlungen mit Tennet, die den Rückkauf des Stromnetzes zum Ziel hatten. Nach zwei Jahren, kurz vor Abschluss der Verhandlungen, kam es zum Aus der Gespräche. Begründung: Kein Geld für den Rückkauf.
Profilierungssucht vor Vernunft
Dabei war der Plan ganz einfach: Der Bund sollte die Anteile zu einem Preis von 20 bis 25 Milliarden von den Niederländern zurückkaufen. Finanziert werden sollte das Ganze über Kredite, die sich die bundeseigene KfW-Bank am freien Kapitalmarkt beschafft hätte. Nach erfolgtem Netzausbau hätten diese Anteile mit deutlichem Gewinn und mit einer Sperrminorität versehen, an einen Infrastrukturfond weiterverkauft werden sollen. So wäre das Stromübertragungsnetz Deutschlands unter der Kontrolle des Staates gewesen.
Aber nicht mit Christian Lindner und dessen FDP. Diese legte nämlich im Bundeskabinett ihr Veto ein, was zu Beendigung der Verhandlungsgespräche führte. Die einzige offizielle Begründung der FDP für diesen Schritt nach zwei Jahren Verhandlungen, war, dass dafür kein Geld zur Verfügung stehe. Gegenwärtig fährt Herr Lindner eine Konfrontationskurs, um sich als Super-Douper-Sparminister, der die deutschen Staatsfinanzen ganz alleine sanierte, zu profilieren. Markt, Freiheit, Schuldenbremse, Steuersenkungen und Bürokratieabbau sind seine heiligen Kühe, die er nicht zu schlachten bereit ist.
Keine Netz AG?
Ursprünglich war geplant, die Mehrheiten an den vier großen Netzbetreiben in Deutschland, also von Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW zu erwerben, damit der Staat mehr Kontrolle über den Ausbau des Stromnetz hat. So sollten die Betreiber in der “Netz AG” vereint werden. Das hätte viele Synergien freigesetzt und den Netzausbau beschleunigt. Wie es jetzt weitergehen soll, ist noch nicht geklärt. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zeigte sich enttäuscht von der Blockade seitens der FDP und kündigte an, dass man an einer anderen Lösung arbeite.
Warum steigt jetzt der Strompreis?
Das Tennet-Netz soll wegen des gescheiterten Deals nun an die Börse gehen beziehungsweise von Privatinvestoren übernommen werden. Investoren, ganz gleich ob direkt oder über die Börse, wollen eines: Gewinn! Sie investieren also nur, wenn ihnen ein ordentliches Sümmchen in Aussicht steht. Ein Narr, der nicht glauben würde, dass somit die Netzentgelte steigen werden. Vereinfacht gesagt, steigen die Netzentgelte durch Privatinvestoren, um deren Profitstreben zu befriedigen. Die höheren Kosten für die Stromnetz-Nutzung zahlt also wer? Richtig – der Endverbraucher und die Unternehmen. Und ob die Privatunternehmer bereit sind, die erforderlichen rund 150 Milliarden für den Netzausbau zur Verfügung zu stellen, lässt sich ernsthaft hinterfragen.
Die FDP, allen voran Christian Lindner, blockieren den Energieausbau und sorgen für höhere Strompreise. Parteitaktische Spielchen und die Außenwirkung der Partei haben eindeutigen Vorrang vor der Bundesrepublik Deutschland, ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen des Landes.
