Urteil des Internationalen Seegerichtshofs zum Klimaschutz und Inselstaaten
Am 21. Mai 2024 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in einem wegweisenden Gutachten entschieden, dass Treibhausgase eine Form der Meeresverschmutzung darstellen.
Inselstaaten hatten den Gerichtshof gefragt, ob sie Staaten verklagen können, die durch ihre Treibhausgas-Emissionen den Meeresspiegel ansteigen lassen und damit die Existenz der Inselstaaten bedrohen.
Der ISGH hat diese Frage zwar nicht abschließend beantwortet, aber er hat mit seinem Gutachten wichtige Grundlagen für den Klimaschutz der Inselstaaten geschaffen.
Das Gericht hat festgestellt, dass
- Staaten nach dem UN-Seerechtsabkommen verpflichtet sind, die Meeresumwelt zu schützen.
- Die Emission von Treibhausgasen eine Verschmutzung der Meeresumwelt darstellt.
- Inselstaaten besonders stark vom Klimawandel betroffen sind.
Zu den möglichen Folgen des Urteils gehören
- Stärkere rechtliche Möglichkeiten für Inselstaaten, gegen Staaten vorzugehen, die den Meeresspiegel ansteigen lassen.
- Größerer Druck auf Staaten, ihre Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren.
- Mehr finanzielle Unterstützung für Inselstaaten zur Anpassung an den Klimawandel.
Weitere Informationen
- Das Gutachten des ISGH war keine rechtsverbindliche Entscheidung, sondern eine Stellungnahme zu einer Rechtsfrage.
- Den Antrag auf ein Gutachten hatten neun kleine Inselstaaten gestellt, darunter Tuvalu, Kiribati und die Marshallinseln.
- Das Urteil des ISGH wurde von vielen Umweltschutzorganisationen und Klimaexperten begrüßt.
Das Gutachten des ISGH ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel und für den Schutz der Inselstaaten.
Es könnte dazu beitragen, dass Staaten ihre Treibhausgas-Emissionen schneller reduzieren und die Inselstaaten bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
Weiterführende Links
- Website des Internationalen Seegerichtshofs: https://www.icj-cij.org/home
- Pressemitteilung des ISGH zum Urteil: https://www.icj-cij.org/home
- Bericht von ClientEarth zum Urteil: https://www.clientearth.org/
