Tempolimit? Nicht mit uns. Deine FDP
Der Klimawandel verschärft sich zunehmend. Gerade erst kürzlich hat es Extremniederschläge im Saarland gegeben. Glücklicherweise waren keine Menschenleben zu beklagen. Der durch die massiven Wassermasse angerichtete Schaden ist auch so schon groß genug und kann heute, drei Tage nach dem Unwetter noch nicht beziffert werden.
Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz wie ein Tempolimit wären dringend nötig.
Ein Tempolimit von 120 km/h auf allen Autobahnen würde den CO2 Ausstoß des Verkehrs schlagartig um 4,2% reduzieren. Bei einem Gesamtausstoß von 146 Mio. Tonnen würde ein Tempolimit aus dem Stand also 6 Mio. Tonnen CO2 Ersparnis bringen.
So widerspricht die FDP
Individuelle Freiheit: Die FDP betont die persönliche Freiheit und das Recht der Bürger, selbst zu entscheiden, wie schnell sie fahren möchten, solange sie die bestehenden Verkehrsregeln einhalten. Sie sieht ein Tempolimit als Einschränkung dieser Freiheit.
Effizienz und Flexibilität: Es wird argumentiert, dass ein Tempolimit die Effizienz des Verkehrssystems mindern könnte, da es zu einer Homogenisierung der Geschwindigkeiten führt. Dies könnte besonders für Berufspendler und den Wirtschaftsverkehr (z.B. LKW-Transport) nachteilig sein.
Geringer Einfluss auf Umwelt und Sicherheit: Die FDP stellt die Wirksamkeit eines Tempolimits hinsichtlich der Reduktion von CO2-Emissionen und der Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frage. Sie argumentiert, dass der Einfluss auf den CO2-Ausstoß im Vergleich zu anderen Maßnahmen marginal sei und dass die Unfallzahlen auf deutschen Autobahnen, die bereits jetzt eine Vielzahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen haben, relativ niedrig sind.
Technologische Alternativen: Statt eines Tempolimits setzt die FDP auf technologische Innovationen und Verbesserungen, wie beispielsweise den Ausbau der Elektromobilität und die Entwicklung autonomer Fahrzeugsysteme, um die Umweltbelastung und die Unfallzahlen zu reduzieren.
Wirtschaftliche Argumente: Es wird auch angeführt, dass die deutsche Automobilindustrie, die weltweit für leistungsstarke Fahrzeuge bekannt ist, durch ein generelles Tempolimit Nachteile erleiden könnte, was wiederum wirtschaftliche Folgen haben könnte.
Diese Argumente spiegeln die Überzeugung der FDP wider, dass Freiheit, Effizienz und technologische Innovationen bessere Ansätze für den Umgang mit Verkehrs- und Umweltproblemen darstellen als eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.
Doch wie sieht das ohne die FDP Brille aus?
Individuelle Freiheit: Im Grundgesetz Art. 2 heißt es:
“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt” und auch “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“
Daraus ergibt sich, die individuelle Freiheit dort eingeschränkt werden muss, wo die Allgemeinheit betroffen ist.
Das Lieblings-Argument der FDP ist also falsch.Effizienz und Flexibilität: Die Homogenisierung des Verkehrsflusses ist nicht zwangsläufig negativ. Wenn Fahrzeuge mit 120 km/h auf der Autobahn unterwegs sind, fließt der Verkehr entspannt dahin. Inwiefern sich ein Tempolimit negativ auf den Güterverkehr, der ja sowieso nur 80 km/h fahren darf, auswirkt, erschließt sich wohl nur Vollblut-Liberalen.
Geringer Einfluss auf Umwelt und Sicherheit: Es gibt eine “Vielzahl von Geschwindigkeitsbeschränkungen”. In Deutschland sind rund 30% der Autobahnen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass auf 70% der Strecken hemmungslos gerast werden darf. Die eingangs erwähnten und eingesparten 6 Mio. Tonnen CO2 sind schon aufgrund der aktuellen Entwicklungen durch den Klimawandel nicht als marginal zu betrachten. Und reduzierte Unfallzahlen als marginal zu bezeichnen, ist schon ziemlich zynisch. Denn jede/r Verletzte und erst recht jede/r Tote ist doch wohl eine/r zu viel.
Technologische Alternativen: Sicherlich ist es richtig, auf technologische Alternativen zu setzen. Jedoch bedürfen diese, auch durch die verpennte Politik der letzten 20 Jahre, noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis sie sich wirklich positiv auswirken. Ein Tempolimit würde sofort 6 Mio. Tonnen CO2 einsparen.
Wirtschaftliche Argumente: Richtig. Aber es war die unternehmerische Entscheidung der deutschen Automobilhersteller, auf immer größere und schwerere Fahrzeuge zu setzen, statt in die Entwicklung alternativer Antriebe zu investieren. Somit haben diese den Markt maßgeblich beeinflusst. Die 6 Mio. zugelassenen SUV auf deutschen Straßen belegen diese Aussage.
Wir fassen zusammen
Verantwortung und kritisches Denken sind nicht gefragt
Die FDP blockiert wissentlich den Klimaschutz zugunsten liberaler und wirtschaftlicher Grundsätze. Selbst einfachste und billigste Maßnahmen wie ein Tempolimit, das ein kleines, aber wirksames Instrument im Kampf gegen den Klimawandel darstellt, werden diesen liberalen Hirngespinsten geopfert. Auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder pocht man auf die zweifelhafte Freiheit, zu rasen so schnell, wie man will.
