Klimapolitik mit Augenmaß - Was ist das?
Die CDU hat Anfang 2024 neues Grundsatzprogramm beschlossen. Zur Klimapolitik heißt es dort “Unser Ziel: Klimaneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts” und “Klimapolitik mit Augenmaß“. Doch was bedeutet dies und wie klimapolitisch wirkungsvoll sind die neuen Grundsätze der CDU? Wir haben uns das Schriftstück insbesondere mit Blick auf die aktuellen Hochwasserereignisse einmal genauer angeschaut.
Denn mittlerweile befinden wir uns mitten in der Klimakrise und es bedarf massiver Maßnahmen, deren Auswirkungen auf unser aller Leben zu minimieren. Sind die Maßnahmen der CDU da ausreichend?
Unser Ziel: Klimaneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts
Unser Ziel: Klimaneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts. So tituliert die CDU ihr Pamphlet zur Klimapolitik. Das hört sich doch schon mal gut an – oder? Uns liegt das 5-seitige Schriftstück bestehend aus 5 Seiten und 1.250 Worten vor. Dann schauen wir einmal genauer hin.
“Dazu brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, mit der wir als Gesellschaft und als Standort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen”
Prima. Toller Satz. Da stimmen wir vollkommen zu.
“Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden.
Wirtschaftliche Stärke bedeutet dann wohl, “die Wirtschaft” zu fördern.
Meint sozialer Ausgleich, dass Belastungen aus der Klimapolitik sozialverträglich abgefedert werden?
“Dazu setzen wir auf Innovation und neue Technologien”
Innovationen und neue Technologien, könnten vielleicht ein und dasselbe sein. Aber haben wir genug Zeit, Neues zu entwickeln? Zumal wir ja schon eine Menge Werkzeuge zum Klimaschutz vorrätig haben.
“Wir wollen … Deutschland zum
international führenden Standort für nachhaltige Technologien machen”
Dazu hatte die Union bereits vor zehn Jahren die Chance. Leider haben Frau Merkel und Herr Altmeier (beide CDU) die Solarbranche in Deutschland kaputt gespart und nach China ausverkauft.
“Wir streben einen nationalen Klimakonsens unter Einbeziehung des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft an, in dem wir uns im Sinne einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zur Klimaneutralität genauso bekennen wie zur Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und zum sozialen Zusammenhalt”
Die CDU betreibt seit Helmut Kohl den Abbau der sozialen Marktwirtschaft und spielt in letzter Zeit die unteren Einkommensschichten gegeneinander aus. Und erneut der Begriff “Wirtschaft”.
“Deshalb werden wir entsprechende Forschungsvorhaben stärker fördern, auf Technologie Partnerschaften setzen und die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung verstärken. Start-ups, die klimafreundliche Technologien und sonstige Innovationen verfolgen, sollen bessere Rahmenbedingungen und besseren Zugang zu Kapital erhalten – auch und gerade wenn der Erfolg ihrer Ideen nicht sicher ist. Wir brauchen Mut zum Risiko, um neue Ideen zu generieren”
Dies ist der letzte Absatz des Papiers. Zwischen diesem und dem oberen Inhalt steht viel von “wir wollen”. Wir ersparen euch und auch uns, darauf einzugehen.
Klimaschutz 21, Wirtschaft 11, Technologien 9, Innovation 5, Klimaneutralität 5, Klimaziel 4, Zukunft 3, Nachhaltig(keit) 3, Klimakonsens 2, Natur 2, Menschen 1, Kinder 0, Klimawandel 0, Umwelt 0
Wir haben aus lauter “wir wollen”-Frust die Anzahl einiger verwendeter Schlüsselbegriffe bestimmt.
Unserer Meinung nach ist es erschreckend, dass Begriffe wie “Menschen“, “Kinder“, “Umwelt” oder “Klimawandel” keinen oder nur sehr, sehr wenig Platz in diesem Schriftstück gefunden haben.
Betrachtet man dann die Häufigkeit von “Wirtschaft“, “Technologie” und “Innovation” bleibt der Verdacht, dass die CDU Politik für die Wirtschaft und nicht für die Menschen machen will.
Mit Augenmaß bedeutet in diesem Zusammenhang jawohl nur, nicht zu viel für den Klimaschutz zu tun.
