Klimahamster meint:
Parteitaktik zugunsten des Klimawandels
Der April 2024 war kein guter Monat für den Klimawandel. Deutsche Politiker lassen kaum eine Gelegenheit aus, Partei-Interessen vor den Klimaschutz zu stellen. Dass sie damit dem Klimawandel einen Bärendienst erweisen, interessiert diese nicht.
Was ist nur in Deutschlands Politiker gefahren?
Da taktiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor der Verabschiedung des Klimagesetzes und droht offen mit Fahrverboten, wenn es nicht zum Wegfall der Sektorziele durch das neue Gesetz komme. Diese neues Gesetz, welches die Emissionen Minsteriumsübergreifend und nicht mehr streng nach Ressort getrennt erfassen soll und Herrn Wissing erlaubt, auf ein Tempolimit zu verzichten. Auch wenn es dennoch Sinn machen würde, die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen zu reglementieren. Würde man doch zusätzlich CO2 einsparen. Aber da geht halt “Freie Fahrt für freie Bürger” über eine “lebenswerte Zukunft für unsere Kinder”.
Oder der ominöse 12-Punkte-Plan der FDP: Darin heißt es u.a. “Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden. Wir wollen Erneuerbare Energien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden“. Das bedeutet doch wohl, dass erneuerbare Energiequellen nicht gepusht werden, sondern in Konkurrenz zu den fossilen Energien treten würden. Dem Klimaschutz zum Trotz glaubt die FDP auch im Jahr 2024 noch “der Markt wird das schon richten”. Eine Theorie, die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach als falsch erwiesen hat.
Den aktuellsten Vogel hat aber ein Hinterbänkler aus der CDU-Bundestagsfraktion abgeschossen. Thomas Heilmann, so dessen Name, will das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung stoppen, indem er eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragte. Ihm sei das Gesetzgebungsverfahren “zu schnell”, wodurch “der Klimaschutzziele unzulässig aufgeweicht” werde. Unabhängig davon, ob Herr Heilmann den Inhalt des Gesetzestextes nun versteht oder nicht, wird dieses Gesetz eine Mehrheit bei der Abstimmung erhalten. Denn dafür bedarf es einfach nicht der Zustimmung der Union. Das Gesetz aber derart zu torpedieren, zeigt worum es Politikern wie Herrn Heilmann wirklich geht: Parteitaktik. Dass ein in Summe für das Klima sinnvolles Gesetzesvorhaben damit in Frage gestellt und die Akzeptanz in der Bevölkerung reduziert wird, fällt den Parteitaktikern zum Opfer.
Doch wie kann es soweit kommen?
Hier unsere Gedankenspiele zu den Gründen:
- Kurzfristig vs. Langfristig: Politiker bevorzugen oft kurzfristige Vorteile für ihre Partei, auch wenn dies langfristig negative Folgen für den Klimaschutz hat.
- Lobbyismus: Unternehmen und Interessengruppen üben Druck auf Politiker aus, um Entscheidungen zu treffen, die ihren eigenen Interessen dienen, auch wenn diese Entscheidungen dem Klimaschutz schaden.
- Wahlkampf: Politiker müssen Stimmen gewinnen, um gewählt zu werden. Manchmal opfern sie den Klimaschutz, um Wähler zu gewinnen, die nicht von der Notwendigkeit überzeugt sind, gegen den Klimawandel zu handeln.
- Ideologie: Die politische Ideologie kann die Einstellung von Politikern zum Klimaschutz beeinflussen. Manche Politiker lehnen den Klimawandel ab oder glauben nicht, dass Menschen etwas dagegen tun können.
- Machtpolitik: Politiker opfern manchmal den Klimaschutz, um ihre eigene Machtposition zu erhalten oder die Macht ihrer Partei zu stärken.
- Fehlende Vision: Manchen Politikern fehlt die Vision für eine nachhaltige Zukunft. Sie können sich nicht vorstellen, wie eine Welt ohne fossile Brennstoffe aussehen könnte, und sind daher nicht bereit, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen.
- Unwissenheit: Manche Politiker sind sich der Dringlichkeit des Klimawandels und seiner Folgen nicht bewusst. Sie brauchen mehr Informationen und Aufklärung, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
- Angst vor Veränderung: Der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft kann beängstigend sein. Manche Politiker haben Angst vor den Veränderungen, die der Klimaschutz mit sich bringen könnte, und zögern daher, Maßnahmen zu ergreifen.
- Fehlende Finanzierung: Klimaschutzmaßnahmen können teuer sein. Manchen Politikern fehlt der politische Wille oder die finanziellen Mittel, um die notwendigen Investitionen zu tätigen.
- Scheinlösungen: Anstatt echte Lösungen für den Klimawandel zu finden, setzen manche Politiker auf Scheinlösungen, die den Anschein erwecken, als würden sie etwas tun, aber in Wirklichkeit wenig Wirkung haben.
- Greenwashing: Unternehmen und Politiker betreiben manchmal Greenwashing, um sich klimafreundlicher darzustellen, als sie tatsächlich sind.
Warten wir einmal ab, was aus dieser Ecke noch so alles an Ideen kommt, um Wirtschaft und Machterhalt stärker als den Klimaschutz zu priorosieren.
Lasst uns hoffen, dass es für solche Machenschaften bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel geben wird.
