Weil das Klima uns alle angeht

Der Klimawandel ist da. Er ist real, menschengemacht und seine Auswirkungen sind bereits heute spürbar.
Die Erde erwärmt sich, extreme Wetterereignisse häufen sich, der Meeresspiegel steigt, Gletscher schmelzen und Arten sterben aus.

Es ist höchste Zeit zu handeln!

Historisches Urteil

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OVG Berlin zwingt Bundesregierung zum Nachschärfen des Klimaschutzes: Ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel?

Im Mai 2024 sorgte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg für Aufsehen: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Dieses wegweisende Urteil hat weitreichende Folgen für die deutsche Klimapolitik und markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen den Klimaschutzplan 2030 der Bundesregierung geklagt, da dieser nicht ausreicht, um die im Pariser Klimaabkommen festgehaltenen Ziele zu erreichen. Das OVG gab der DUH Recht und stellte fest, dass die Bundesregierung ihre “generelle Schutzpflicht für das Klima” verletzt habe.

Das Gericht bemängelte insbesondere

    • Die unzureichenden Minderungsziele für Treibhausgas-Emissionen: Die Bundesregierung plante, die Emissionen bis 2030 lediglich um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das OVG urteilte, dass dies nicht mit dem Ziel des Pariser Abkommens vereinbar ist, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
    • Das Fehlen konkreter Maßnahmen: Der Klimaschutzplan der Bundesregierung enthielt keine ausreichend konkreten Maßnahmen, um die Minderungsziele zu erreichen. Das OVG forderte die Regierung auf, detaillierte Pläne für alle Sektoren der Wirtschaft vorzulegen.
    • Die Verletzung der intergenerativen Gerechtigkeit: Das Gericht betonte, dass die Bundesregierung nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für zukünftige Generationen handeln müsse. Die derzeitige Klimapolitik gefährde die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.
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Zudem könnte es wegweisend für andere Gerichtsentscheidungen zum Klimaschutz sein, sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern.

Die Deutsche Umwelthilfe, die die Klage gegen die Bundesregierung eingereicht hatte, wertet das Urteil als “bahnbrechenden Erfolg”. Es zeige, dass die Politik endlich handeln müsse, um die Klimakrise abzuwenden.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel.

Es zeigt, dass die Gerichte eine wichtige Rolle spielen können, um die Politik zu mehr Klimaschutz zu verpflichten.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf das Urteil reagieren wird.

Es ist jedoch zu hoffen, dass sie die Chance ergreift und ihre Klimaschutzpolitik grundlegend verbessert.

Neben den rechtlichen Folgen hat das Urteil auch eine große gesellschaftliche Bedeutung.

Es zeigt, dass der Klimaschutz ein Thema von höchster Dringlichkeit ist und dass immer mehr Menschen fordern, dass die Politik endlich handelt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Es ist ein Zeichen dafür, dass die Zeit für unverbindliche Klimaschutzpolitik vorbei ist.

Wir fassen zusammen

Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik nicht für eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht entscheidet und damit auf Zeit spielt. Zeit, die wir nicht haben.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung und die Politik insgesamt konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Klimakrise abzuwenden.

Werdet endlich tätig und tut das, wofür ihr gewählt wurdet.

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Kurz & bündig
Titel
Klimaschutzgesetz Bundesregierung Urteil
Inhalt
Die Bundesregierung muss ihren Klimaschutzplan grundlegend überarbeiten. Die bisherigen Ziele und Maßnahmen reichen nicht aus.

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